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Geltung
Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausschließliche Grundlage. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.
Vertragsschluss und Rücktritt
Müller-Importe verpflichtet sich, die Bestellungen des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Müller-Importe zum Rücktritt berechtigt.
Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Müller-Importe verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
Der Gefahrenübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Versendung der Ware. Diese ist unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Die Meldung von Reklamationen und Mängel muss an Müller-Importe innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich (Fax, Email) erfolgen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Müller-Importe. Es gilt auch das verlängerte Eigentumsrecht.
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Fälligkeit und Zahlungen, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis in der jeweiligen ausgewählten Zahlungsart zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Müller-Importe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Müller-Importe ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Müller-Importe berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Müller-Importe anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Falschbestellung, Rücktritt
Bei Rücksendung von falsch bestellter Ware wird generell eine Bearbeitungspauschale von
€ 7,50 erhoben, sofern sich die Ware originalverpackt im Auslieferungszustand befindet. Rücksendungen haben ausnahmslos frachtfrei zu erfolgen.
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Gewährleistung und Haftung
Liegt ein von Müller-Importe zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Müller-Importe nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Müller-Importe zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht berechtigt oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Müller-Importe zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgrünen ausgeschlossen. Müller-Importe haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Müller-Importe nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestsellers. Soweit die Haftung von Müller-Importe ausgeschlossen oder beschränkte ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
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Vorstehende Haftungsbeschränkungen gilt nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463,480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Müller-Importe fahrlässig eine vertragswesendliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Mängel, die in der Gewährleistungszeit auftreten, sind unverzüglich an Müller-Importe mitzuteilen. Die Retournierung dieser Ware hat erst nach Zustimmung von Müller-Importe und ausschließlich frachtfrei zu erfolgen.
Waren, die zur Reparatur außerhalb der Gewährleistungszeit an Müller-Importe retourniert werden, sind gleichfalls ausschließlich frachtfrei an Müller-Importe zu übersenden.
Geringfügige Farbabweichungen des Originals vom Katalogbild können nicht als Mangel geltend gemacht werden. Bei unberechtigten Mängeln trägt der Kunde die Transportkosten. |
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